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BGH, 26.06.1964 - 2 StR 212/64 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Inkasso - § 246 StGB, 'Tatbestandslösung'
Auszug aus BGH, 26.06.1964 - 2 StR 212/64
Ist der Angeklagte aber wegen Betruges in Tateinheit mit Untreue zu bestrafen, scheidet eine Unterschlagung aus (BGHSt 14, 38). - BGH, 26.03.1954 - 1 StR 161/53
Auszug aus BGH, 26.06.1964 - 2 StR 212/64
Gegenstände bis zu diesem Werte können je nach den Umständen des Falles als geringwertig im Sinne des § 264 a StGB angesehen werden (vgl. BGHSt 6, 41; BGH Urteil vom 23. November 1954 - 1 StR 563/54). - BGH, 19.03.1953 - 5 StR 885/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.06.1964 - 2 StR 212/64
Denn aus Not im Sinne dieser Vorschrift handelt nur, wer die Tat unter dem Druck wirtschaftlicher Bedrängnis begeht, um ein eigenes dringendes Lebensbedürfnis oder das eines anderen zu befriedigen, das er redlich nicht befriedigen kann (RGSt 46, 387; 46, 408; BGH Urteil vom 19. März 1953 - 5 StR 885/52).
- BGH, 23.11.1954 - 1 StR 563/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.06.1964 - 2 StR 212/64
Gegenstände bis zu diesem Werte können je nach den Umständen des Falles als geringwertig im Sinne des § 264 a StGB angesehen werden (vgl. BGHSt 6, 41; BGH Urteil vom 23. November 1954 - 1 StR 563/54). - RG, 21.01.1913 - II 881/12
Inwiefern ist die Feststellung, daß der Angeklagte "aus Not" gehandelt und daß er …
Auszug aus BGH, 26.06.1964 - 2 StR 212/64
Denn aus Not im Sinne dieser Vorschrift handelt nur, wer die Tat unter dem Druck wirtschaftlicher Bedrängnis begeht, um ein eigenes dringendes Lebensbedürfnis oder das eines anderen zu befriedigen, das er redlich nicht befriedigen kann (RGSt 46, 387; 46, 408; BGH Urteil vom 19. März 1953 - 5 StR 885/52). - RG, 17.12.1912 - IV 989/12
Zum Begriffe "Not" im Sinne des § 264 a StGB.
Auszug aus BGH, 26.06.1964 - 2 StR 212/64
Denn aus Not im Sinne dieser Vorschrift handelt nur, wer die Tat unter dem Druck wirtschaftlicher Bedrängnis begeht, um ein eigenes dringendes Lebensbedürfnis oder das eines anderen zu befriedigen, das er redlich nicht befriedigen kann (RGSt 46, 387; 46, 408; BGH Urteil vom 19. März 1953 - 5 StR 885/52).
- BGH, 17.02.1965 - 2 StR 561/64
Verurteilung eines gefährlichen Gewaltverbrechers wegen Betruges im Rückfall …
Der Hinweis der Revision auf die Entscheidung des Senats in der Strafsache 2 StR 212/64 - die Bezeichnung 2 StR 216/64 ist offensichtlich unrichtig, weil es sich in diesem Verfahren weder um ein Urteil des Landgerichts in Hanau noch um einen Betrugsfall gehandelt hat, - beruht auf einer Verkennung der dort gemachten Ausführungen.